AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01. 12. 2005


EDV-Service Wolfgang Ulber
Reiherstr. 55

46282 Dorsten

1. Allgemein

Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, besondere Vereinbarungen, mündliche oder fernmündliche Abmachungen sowie Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch EDV-Service Wolfgang Ulber schriftlich bestätigt sind. Für alle meine Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde spätestens mit der Entgegennehme der Produkte anerkennt.

2. Lieferung und Abwicklung

  1. Für die Zusendung von Gegenständen an EDV-Service Wolfgang Ulber trägt der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen an meine Geschäftsadresse.

  2. Sendungen an EDV-Service Wolfgang Ulber sind stets freizumachen. Besteht ein Anspruch des Kunden, für den Transport nicht aufkommen zu müssen, erhält er nach Feststellung dieses Anspruchs seine Auslagen in angemessener Höhe ersetzt.

  3. Mit Übergabe der Produkte an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte sowie die Gefahr einer Lieferverzögerung auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung der Produkte durch ein Verhalten des Käufers, gehen die vorgenannten Gefahren mit der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

  4. EDV-Service Wolfgang Ulber wird sich bemühen, eingehende Aufträge unverzüglich auszuliefern. Soweit Ich aus Gründen, welche EDV-Service Wolfgang Ulber nicht zu vertreten hat, zur Auslieferung nicht in der Lage bin, ist der Käufer verpflichtet, mir EDV-Service Wolfgang Ulber, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt innerhalb dieser Nachfrist keine Lieferung, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Teillieferungen und deren Rechnungsstellung bleibt EDV Service Wolfgang Ulber ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
  2. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Der Kaufvertrag kommt erst durch einer Auftragsbestätigung zustande.
  3. Bei schriftlichen Bestellungen sind Preisangaben, auf die der Kunde Bezug nimmt, ebenso freibleibend. Geringfügige Preisabweichungen bleiben daher, vorbehalten.

  4. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme.

  5. Firmen ist eine Lieferung gegen Rechnung möglich.

  6. Meine Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer.

  7. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist gesondertes Zubehör, die Installation und damit verbundenen Arbeiten, Schulung und sonstige Nebenleistungen nicht im Preis enthalten.

  8. Der Kaufpreis ist einschließlich der gültigen Mehrwertsteuer beim Erhalt der Ware zu entrichten.

  9. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Abzug von Skonto ausgeschlossen.

  10. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis ist nicht zulässig.

  11. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht ab, so bin ich berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 25,00 € als Pauschale für Aufwendungs- und Schadensersatz zu verlangen. Ich behalte mir das Recht vor, einen Ersatz von nachweisbar höherem Schaden zu verlangen.

  12. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Vertragspartners ist nur dann zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von EDV-Service Wolfgang Ulber bis zur Erfüllung sämtlicher, auch streitiger Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten.

5. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung

  1. Soweit nicht laut Angaben für Einzelprodukte besondere Garantien übernommen werden, räumt EDV-Service Wolfgang Ulber dem Käufer eine 24-monatige Garantie ein. Innerhalb dieses Zeitraumes ab Lieferung wird EDV-Service Wolfgang Ulber nach angemessener Wahl kostenfrei Produktmängel beseitigen oder Ersatz liefern. Dieses Wahlrecht von EDV-Service Wolfgang Ulber gilt auch für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

  2. Verschleißmaterialien sind von der Garantie ausgenommen. Ebenso übernehme ich keine Garantie für Mängel und Schäden, die durch unsachgemäßen Einbau oder durch Behandlung entgegen Anwendungshinweisen oder durch sonstige fehlerhafte oder nachlässige Handhabung entstanden sind.

  3. Ferner sind von der Garantie, ebenso wie von der gesetzlichen Gewährleistung, ausgenommen Veränderungen oder Leistungen Dritter, die an oder mit Produkten von EDV-Service Wolfgang Ulber vorgenommen werden.

  4. Für die Datensicherung ist der Käufer, Auftraggeber alleine verantwortlich. Bei Reparaturen an IT-Systemen, Personal Computern oder Plattenlaufwerken haftet EDV-Service Wolfgang Ulber nicht für evtl. Datenverlust, Produktionsausfälle und die entgangene Gewinne.

  5. Gewährleistungsansprüche entstehen generell erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Rechnungszahlung.

  6. Keinerlei Gewährleistung wird dafür übernommen, dass Verfügungen über die Produkte nicht durch staatliche Vorschriften (z.B. Embargobestimmungen oder Ausfuhrgenehmigungspflicht) in irgendeiner Weise behindert sind oder werden.

  7. Geöffnete Verpackung verpflichtet zum Kauf. Diese Ware kann von EDV-Service Wolfgang Ulber nicht zurückgenommen werden.

  8. Durch Öffnen der versiegelten Datenträgerverpackung werden die Software- Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt. Umtausch und Rückgabe sind dann nicht mehr möglich.

6. Widerrufsrecht und Teilunwirksamkeit

  1. Der Käufer kann lt. §355ff BGB die Bestellung 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerrufen. Davon ausgeschlossen sind Komplettsysteme, die für den Käufer erstellt wurden und entsiegelte Software (auch entsprechende Zubehörsoftware zu Hardware), CD's sowie bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z.B. Toner, Tintenpatronen oder Batterien.

  2. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte durch Rücksendung der Ware oder schriftlich per Brief oder Fax erfolgen.

  3. Der Verkäufer ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, den Warenwert lt. §347 Abs. 2 BGB, zzgl. der regulären inländischen Rücksendekosten bei einem Warenwert über 40 Euro zu erstatten. Der Käufer ist zur freien Rücksendung der kompletten Ware in unbeschädigter Originalverpackung und verkaufsfähigem Zustand spätestens am 14. Tag nach Erhalt der Lieferung verpflichtet (unfreie Pakete können nicht angenommen werden). Die Ware muss sorgfältig und in einer separaten, gut gepolsterten Verpackung zurückgesendet werden. Auf dem Paket muss die Aufschrift WIDERRUF deutlich zu erkennen sein, da es sonst zu Problemen mit der Annahme kommt!

  4. Bei benutzter Ware wird die Wertminderung, Wertverfall, etc. nach §357 Abs. 3 BGB in Rechnung gestellt. Eine Prüfung der Ware (Inaugenscheinnahme) ist gestattet, jedoch nicht die Inbetriebnahme bzw. Nutzung (ausprobieren). §346 Abs. 1 Nr.3 entfällt somit. Defekte Ware ist gänzlich vom Widerruf ausgeschlossen.

  5. Gewerbliche Kunden sowie Dritte lt. §351 BGB sind von dieser Regelung des Widerrufs ausgeschlossen.

  6. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

7. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

  2. Erfüllungsort ist Sitz des Käufers.